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07.07.2018 - 15:48 [ Heise.de ]

Amri: Was weiß das Bundeskriminalamt?

(26.6.2018) Amri wurde vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Ventum“ gegen mehrere Personen um den Prediger Abu Walaa, die der IS-Mitgliedschaft (Islamischer Staat) beschuldigt werden, als Kontaktperson und „Nachrichtenmittler“ geführt.

30.06.2018 - 12:41 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Fünf Tote durch Schüsse in US-Zeitungsredaktion – Täter hatte «alte Rechnung offen»

Die Polizei sei extrem schnell am Tatort gewesen, binnen 60 Sekunden, sagte Steve Schuh von der Bezirksregierung von Anne Arundel County. «Die Beamten haben enormen Mut bewiesen und sind sofort ins Gebäude gegangen.» Dies habe Schlimmeres verhindert. Zufällig hatten die Einsatzkräfte erst kürzlich für solche Situationen trainiert.

20.06.2018 - 11:00 [ Freitag.de ]

Terror plangemäß verwalten

(15.6.2018) Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) erhält kurz vor Sitzungsbeginn von einem Überlebenden und Ersthelfer eine schriftliche Aussage, die Beamte des BKA bereits vor über einem Jahr entgegennahmen. Passiert ist seither nichts. Der Mann will Aufklärung und wartet seit nun fünf Stunden geduldig auf den Sitzungsbeginn. Politik und Behörden indes haben Zeit.

20.06.2018 - 11:00 [ Mohamed Amjahid, Daniel Müller, Yassin Musharbash, Holger Stark, Fritz Zimmermann / Zeit.de ]

„Ein Anschlag ist zu erwarten“

(5.4.2017) Als die Ampel auf Grün springt, fährt Amri an. Es ist 20.02 Uhr. Mit rund 15 km/h schiebt sich der Lkw auf den Weihnachtsmarkt. 15 km/h sind nicht besonders schnell, doch an diesem Abend auf dem überfüllten Markt genug, um Menschen zu überrollen und Buden niederzureißen. Die Opfer haben keine Chance.

Amri schafft es nicht, den Wagen stärker zu beschleunigen. Laut einem Ermittler wickelt sich die Lichterkette eines Weihnachtsbaums um die Achse und blockiert das Rad.

20.06.2018 - 10:57 [ Heise.de ]

Wie kam Anis Amri ums Leben?

(10.6.2018) Der LKW kam direkt auf ihn zugeschossen, schreibt Andreas S., er habe sich mit einem Sprung retten können, sei dabei aber verletzt worden.

Er habe im Führerhaus zwei Männer gesehen. Der Beifahrer habe dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen und versucht, das Fahrzeug nach links wegzusteuern, was ihm auch gelang, sonst wäre noch Schlimmeres passiert.

Die Beobachtung stellt die offizielle Tatversion in Frage, nach der Amri den polnischen Fahrer Lukasz U. beim Kapern des LKW um etwa 19:30 Uhr erschossen haben soll.

17.06.2018 - 13:56 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

Strasser, der sich in seiner Frage auf einen „Welt“-Artikel von Mitte Mai berief, in dem von mindestens einer Quelle in der Moschee die Rede gewesen war, zeigte sich enttäuscht.

17.06.2018 - 13:39 [ Thomas de Maiziere / Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.

Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:

20.05.2018 - 15:01 [ Junge Welt ]

Die Arroganz der Dienste: BfV leugnete V-Mann im Umfeld Amris

Der damalige Eklat in dem Ausschuss, der unter anderem die Rolle von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe aufklären sollte, hat Fritsches Karriere nicht nachhaltig geschadet. 2014 wurde er beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Diese Woche ging der »Dirigent der deutschen Dienste« (Tagesspiegel) mit 65 Jahren in den Ruhestand. Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wird Fritsche aber wohl doch noch aussagen müssen.

06.05.2018 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.

– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.

– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.

– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.

– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.

23.04.2018 - 14:24 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016) Man darf mutmaßen, dass dieses angenommene (ich sagte es bereits) Spionage-System zur Durchleuchtung und „strategischen Kontrolle“ der Bevölkerung – in dem die einzelnen Bestandteile programmtechnisch verschmelzen und das „big picture“ einer Puppenstube für in Kriegszeiten nach oben geschwemmte, bizarre Charaktere ergeben – zu einem günstigen Zeitpunkt nach der Landtagswahl und kurz vor Amtsantritt des neuen Innensenators in aller Stille deaktiviert und der Zugriff durch den internationalen geheimdienstlichen Komplex zumindest teilweise beschränkt wurde.

Die Reaktivierung dieses stadtweiten Systems der „urban control“ könnte durchaus eine der Fliegen sein, die am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz geklatscht werden sollten – wenn die Landesverbände von „die Linke“ und „Grünen“ denn mitmachen.

Wir dürfen das gelassen abwarten.

Letzter Punkt: der Begriff „überwachen“ impliziert, dass das ausspionierte und beobachtete Objekt gefährlich sei. Insofern ist schon der Begriff „Überwachungsstaat“ falsch. Ziel der Bevölkerung muss vielmehr der überwachte Staat sein.

In Vorkriegszeiten nannte man so etwas Demokratie.

13.04.2018 - 10:01 [ Radio Utopie ]

Wie John F. Kennedy erschossen wurde: Sehen Sie genau hin

(19.11.2013) Vor 50 Jahren filmte Abraham Zapruder die Ermordung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Bizarrerweise haben in Deutschland die Meisten diese Aufnahmen bis heute nie gesehen. So ging es den U.S.-Amerikanern noch bis 1975, elfeinhalb Jahre nach dem Attentat.

Zapruder, heute bei Wikipedia der arme Mann mit dem Albtraum, hatte nach dem Attentat sofort erkannt, was sein Film wert war. Noch am Abend der Ermordung John F. Kennedys, am 22. November 1963, saß er in einem Interview beim TV-Sender WFAA, nahm sich einen Anwalt und ließ alle interessierten Journalisten seinen Film in einer geschlossenen Vorführung ein einziges Mal ansehen, um ihn meistbietend zu verkaufen. Sofort nach der Filmvorführung trat der Journalist Dan Rather, nach eigener Aussage noch vor allen anderen, vor die Kamera und erklärte, der Zapruder-Film habe gezeigt, wie der Kopf des Präsidenten durch einen von hinten erfolgten Schuss „violently“ (heftig) nach vorne geschleudert worden sei (die Aussage Rathers ist zwischen viel Werbung noch in Teil 5 der Doku „50 Jahre Kennedy-Attentat – Geheimnisse einer amerikanischen Dynastie“ in der VOX Mediathek zusehen).

Danach kaufte das Time Life Magazin von Abraham Zapruder alle Rechte an dessen Film und ließ diesen im Archiv verschwinden. Seit dem Mord an John F. Kennedy waren gerade einmal zwei Tage vergangen.

13.04.2018 - 08:37 [ Bundestag ]

Untersuchungs­ausschuss zum Breit­scheid­platz-Anschlag be­fragt Ex­perten

Mit drei Expertenanhörungen nimmt der 1. Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz ausleuchten soll, in den bevorstehenden Sitzungswochen des Bundestages seine öffentliche Tätigkeit auf. Dabei geht es am Donnerstag, 19. April 2018, zunächst um …

11.04.2018 - 12:36 [ Zeit.de ]

Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt

Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben – der Vorwurf, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen, konnte aber nicht belegt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nun mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.

11.04.2018 - 12:34 [ Suedeutsche.de ]

Fall Anis Amri: Die verschwundenen 13 Tage

Die Abgeordneten merkten davon zunächst nichts, und als vor wenigen Tagen die ersten Nachfragen bei der Innenbehörde aufliefen, hieß es zunächst, die Akten seien längst an die Parlamentarier geliefert worden. Erst am Dienstag räumte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, auf Nachfrage ein, dass die Unterlagen nie verschickt worden seien.

27.03.2018 - 19:06 [ Nachdenkseiten ]

„Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat“ – Vor 50 Jahren wurde Rudi Dutschke Opfer eines Attentats

Warum will Bachmann unbedingt jemanden erschießen, der sich zeitlebens für die Erniedrigten und Beleidigten, also für Leute wie ihn, eingesetzt hat? Um der Antwort auf diese Frage näher zu kommen, muss man die kritische Sozialpsychologie zu Rate ziehen. Das von seinen Erziehern gezüchtigte und gequälte Kind ist dennoch auf deren Wohlwollen und Zuwendung angewiesen. Es muss seine Peiniger lieben, und diese sadomasochistische Verfilzung von Quälerei und Liebe bleibt oft ein Leben lang wirksam. Die Erziehung zu Gehorsam und Unterwerfung unter Autoritäten mündet in eine „Identifikation mit dem Angreifer“, die einen Menschentyp hervorbringt, der verbissen seine eigene Knechtschaft verteidigt. Die in einem „erbärmlichen geistigen und seelischen Zustand“ gehaltenen Menschen, schrieb der junge Max Horkheimer in seinem Buch „Dämmerung“, „sind die Affen ihrer Gefängniswärter, beten die Symbole ihres Gefängnisses an und sind bereit, nicht etwa diese ihre Wärter zu überfallen, sondern den in Stücke zu reißen, der sie von ihnen befreien will“.