Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Wir fordern:
– die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.
– den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte und den Einstieg in die Rüstungskonversion.
– den Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
(…)
Berlin folgt weiterhin konsequent seiner altbewährten Maxime: Abrüsten? Na klar – aber nur in pathetischen Reden, und vor allem nicht bei uns.
Maas kann z. B. den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag, den die UN-Vollversammlung 2017 angenommen hat, erklären und die USA auffordern, ihr atomares Dreckzeug aus der Eifel abzuziehen.
Mohammad Javad Zarif warnt Europa vor einer Eskalation im Atomstreit. Verhandlungen mit den USA schließt er auch nach der Tötung von General Soleimani nicht aus, nennt dafür aber Bedingungen.
„Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erinnert anlässlich der Jahrestage der Atombombenangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August 1945) an die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen.
Der belgische Parlamentsabgeordnete der Grünen, Samuel Cogolati, sieht darin einen Bruch Belgiens mit dem 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag. Zwar sei es schon lange ein offenes Geheimnis gewesen, dass derartige Waffen in Kleine Brogel stationiert seien, sagte Cogolati. Aber jetzt liege ein „offizieller Bericht der NATO“ vor, der dies bestätige.
26.6.2019 – Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“
Natürlich wäre es auch hilfreich, wenn die Teilhabe-Staaten von sich aus aussteigen würden. Das bleibt auch weiterhin die Forderung der Zivilgesellschaft. Die Aktionen am US-Atomwaffenstandort in Büchel sind elementar für den Druck, den Entscheidungsträger*innen brauchen, um ihre Politik zu ändern. Jetzt kommt die Unterstützung aus den Bundesländern für ein Atomwaffenverbot (heute im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses, TOP 21) und den Städten (zehn sind schon dabei) hinzu.
Am heutigen Mittwoch kann Hacke seine Thesen auf dem dritten Berliner Sicherheitsdialog der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zur Diskussion stellen – unter anderem neben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der zuletzt EU-Nuklearstreitkräfte favorisierte. Die GSP, die die Tagung durchführt, ist eine unmittelbare Vorfeldorganisation deutscher Regierungspolitik. Geleitet von der ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Ulrike Merten (SPD), ist sie über Präsidium und Kuratorium eng an die offizielle Berliner Militärpolitik und die Bundeswehr angebunden; GSP-Vizepräsidenten sind der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Markus Grübel (CDU) sowie mit Reinhard Brandl ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, während dem GSP-Kuratorium unter anderem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, und der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, angehören. Die heutige Tagung wird von der GSP gemeinsam mit der BAKS in den Berliner Räumlichkeiten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung durchgeführt. Die Auftaktrede hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD).
Um sich für die Unterstützung für dieses bedeutende Abkommen zu bedanken, radelten Mitglieder von ICAN und IPPNW Deutschland zu den Berliner Botschaften von Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Österreich und Neuseeland und überreichten kleine Geschenke. Die Radtour begann mit einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof.
Selbstverständlich wünscht sich auch Heiko Maas (SPD) eine atomwaffenfreie Welt. Nur sei eben der vor knapp einem Jahr von 122 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen kein geeignetes Mittel zum Erreichen dieses Ziels, erklärte der Bundesaußenminister am Mittwoch auf einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.