Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Vom 6.-11. Juli 2021 kommen wir in Büchel zusammen, um vor Ort unsere Forderungen und unseren Protest laut und deutlich kundzutun – mit Workshops, Musik, Tanz, Theater und Aktionen. Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Atomwaffenproblematik erhöhen und bei den politisch Verantwortlichen ein Umsteuern bewirken.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Forderung nach einem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag dar. »Nachdem der Vertrag im Januar in Kraft getreten ist und mittlerweile von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde, kritisieren Friedensgruppen um so heftiger die anhaltende Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber diesem wegweisenden Vertrag sowie das Festhalten an der nuklearen Teilhabe«, erklärte das »Netzwerk Friedenskooperative«.
Rede zum 75. Hiroshima-Jahrestag in Herrenberg
Deutschland sollte endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, statt ihn weiter zu sabotieren.
Great news: Sudan just signed the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. This means that we now have 82 countries taking a stand against #nuclearweapons and ready to eliminate them once and for all! Congratulations, Sudan
Am Abend folgten Redebeiträge und es wurde der dritte Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrages gefeiert – dieser ist am 7. Juli 2017 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Seitdem haben ihn 38 Staaten ratifiziert. Der Vertrag tritt drei Monate nach der 50. Ratifizierung in Kraft.
Die Wehrverwaltung hatte ihre Genehmigung verweigert, ein Eilantrag der Demonstranten beim Verwaltungsgericht Koblenz dagegen war jedoch erfolgreich gewesen.
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN veranstalten vom 3.-7. Juli 2020 Aktionstage am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wollen wir in diesem Jahr den dritten Geburtstag der Verabschiedung des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen in Büchel feiern, dem symbolischen Ort des Widerstandes gegen diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland. 20 Abrüstungsaktivist*innen erzählen warum sie sich gegen Atombomben engagieren und in diesem Jahr in Büchel protestieren werden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte 45 neue Kampfflugzeuge als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Büchel beschaffen, die ab 2025 die Tornados ersetzen sollen. Sie würden die US-Atombomben im Ernstfall ins Ziel steuern.
Wir fordern:
– die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales umzuwidmen.
– den sofortigen Stopp der deutschen Rüstungsexporte und den Einstieg in die Rüstungskonversion.
– den Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, den Verzicht auf atomare Teilhabe und die Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung.
(…)
Berlin folgt weiterhin konsequent seiner altbewährten Maxime: Abrüsten? Na klar – aber nur in pathetischen Reden, und vor allem nicht bei uns.
Maas kann z. B. den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag, den die UN-Vollversammlung 2017 angenommen hat, erklären und die USA auffordern, ihr atomares Dreckzeug aus der Eifel abzuziehen.
Mohammad Javad Zarif warnt Europa vor einer Eskalation im Atomstreit. Verhandlungen mit den USA schließt er auch nach der Tötung von General Soleimani nicht aus, nennt dafür aber Bedingungen.
„Wenn die Europäer ihr unangemessenes Verhalten fortsetzen oder die Akte Iran dem Sicherheitsrat vorlegen, dann werden wir uns aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückziehen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erinnert anlässlich der Jahrestage der Atombombenangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August 1945) an die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen.
Der belgische Parlamentsabgeordnete der Grünen, Samuel Cogolati, sieht darin einen Bruch Belgiens mit dem 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag. Zwar sei es schon lange ein offenes Geheimnis gewesen, dass derartige Waffen in Kleine Brogel stationiert seien, sagte Cogolati. Aber jetzt liege ein „offizieller Bericht der NATO“ vor, der dies bestätige.
26.6.2019 – Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“
Natürlich wäre es auch hilfreich, wenn die Teilhabe-Staaten von sich aus aussteigen würden. Das bleibt auch weiterhin die Forderung der Zivilgesellschaft. Die Aktionen am US-Atomwaffenstandort in Büchel sind elementar für den Druck, den Entscheidungsträger*innen brauchen, um ihre Politik zu ändern. Jetzt kommt die Unterstützung aus den Bundesländern für ein Atomwaffenverbot (heute im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses, TOP 21) und den Städten (zehn sind schon dabei) hinzu.
Am heutigen Mittwoch kann Hacke seine Thesen auf dem dritten Berliner Sicherheitsdialog der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zur Diskussion stellen – unter anderem neben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der zuletzt EU-Nuklearstreitkräfte favorisierte. Die GSP, die die Tagung durchführt, ist eine unmittelbare Vorfeldorganisation deutscher Regierungspolitik. Geleitet von der ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Ulrike Merten (SPD), ist sie über Präsidium und Kuratorium eng an die offizielle Berliner Militärpolitik und die Bundeswehr angebunden; GSP-Vizepräsidenten sind der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Markus Grübel (CDU) sowie mit Reinhard Brandl ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, während dem GSP-Kuratorium unter anderem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, und der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, angehören. Die heutige Tagung wird von der GSP gemeinsam mit der BAKS in den Berliner Räumlichkeiten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung durchgeführt. Die Auftaktrede hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD).
Um sich für die Unterstützung für dieses bedeutende Abkommen zu bedanken, radelten Mitglieder von ICAN und IPPNW Deutschland zu den Berliner Botschaften von Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Österreich und Neuseeland und überreichten kleine Geschenke. Die Radtour begann mit einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof.
Selbstverständlich wünscht sich auch Heiko Maas (SPD) eine atomwaffenfreie Welt. Nur sei eben der vor knapp einem Jahr von 122 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen kein geeignetes Mittel zum Erreichen dieses Ziels, erklärte der Bundesaußenminister am Mittwoch auf einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.