Archiv: Artikel 13 Grundgesetz (Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung / seit Verfassungsänderungen 1998 für "Lauschangriff" des Staates aufhebbar durch "Verdacht" / "Abwehr" / etc)


25.06.2020 - 19:55 [ ZDF ]

Gefangen im Hotspot: Grundrechte außer Kraft?

Laut Infektionsschutzgesetz (§32) dürfen Landesregierungen Grundrechte einschränken, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen: Die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses.