Archive

03.06.2018 - 12:07 [ Tagesschau.de ]

BAMF-Skandal: Schwere Vorwürfe des Anwalts von Ulrike B.

Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip wurde von der BAMF-Zentrale erst am 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle beziehen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. „Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, so Joester.

06.05.2018 - 20:44 [ Digitalcourage ]

„Schutzranzen“ will uns abmahnen – Helft uns beim Verteidigen!

Am 12. April 2018 erreichte uns ein Fax der Anwälte des Kinder-Tracking-Projekts „Schutzranzen“. Eine der Forderungen lautet: Wir sollen große Teile unserer Texte zu „Schutzranzen“ vom Netz nehmen. Als ob! Jetzt müssen wir uns juristisch wehren und können dafür jede Unterstützung gut gebrauchen!

06.05.2018 - 20:08 [ Spiegel.de ]

Anwalt von Stormy Daniels: „Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein“

Die Affäre um das an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld weitet sich immer mehr zu einer medialen Schlacht zwischen Juristen aus. Und dabei hat das Lager von US-Präsident Donald Trump, repräsentiert durch Rudolph Giuliani, zurzeit die schlechteren Karten.

04.05.2018 - 08:08 [ diePresse,com ]

Ermittler hörten Trumps persönlichen Anwalt ab

(3.5.2018) Vor dreieinhalb Wochen durchsuchten Beamte der Bundespolizei FBI seine Büro- und Privaträume in New York. Dabei beschlagnahmten sie tausende Dokumente und Daten sowie 16 Handys. Laut NBC News ist unklar, über welchen Zeitraum sich der Lauschangriff auf Cohen erstreckte. Seine Telefongespräche seien jedoch in den Wochen vor den Durchsuchungen abgehört worden

03.05.2018 - 15:56 [ derStandard.at ]

Giuliani: Trump erstattete „Schweigegeld“ für Stormy Daniels an Anwalt

Die Zahlung ist vor allem deshalb brisant, weil es sich um eine Wahlkampfhilfe für Trump und damit um eine nicht deklarierte und somit illegale Wahlkampfspende gehandelt haben könnte. Cohen führte bisher stets an, das Geld aus eigener Tasche gezahlt zu haben, Trump beteuerte hingegen, nichts von der Zahlung gewusst zu haben.

26.04.2018 - 10:02 [ ORF.at ]

Trump-Anwalt verweigert im Fall Stormy Daniels Aussage

US-Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen will in der Affäre um die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels) von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. In einer gestern (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung berief sich Cohen dabei auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, nach dem niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss.

17.04.2018 - 17:51 [ Blick.ch ]

«Selbst Instagram-Models haben höhere Ethik-Standards»: Trumps Anwalt vertritt auch Star-Moderator Hannity

«Das ist eine Kriegserklärung an den Präsidenten der USA!» So wetterte der konservative TV-Moderator Sean Hannity (56) letzte Woche in seiner Sendung auf «Fox News» – immerhin die meistgesehene Nachrichtensendung des Landes. Gerade war bekannt geworden, dass das FBI eine Razzia bei Donald Trumps (71) Anwalt Michael Cohen (51) durchgeführt hatte.

Nun kommt raus: Auch Hannity ist ein Klient von Cohen.