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13.04.2018 - 11:34 [ Radio Utopie ]

Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof

Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, zu einer paramilitärischen Eliteeinheit mit den Geheimdiensten und der Bundeswehr zu verschmelzen und so zur Hilfstruppe einer alles kontrollierender Macht zu werden. Dem Zwanzigsten Jahrhundert fehlt es nicht an Beispielen, wohin das durch die Gleichgültigkeit oder sogar durch die Zustimmung der Bevölkerung führte.

11.04.2018 - 15:54 [ Informatiosstelle Militarisierung e.V. ]

Krieg spielen im Einkaufszentrum: Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt

So ist der Anti-Terror-Diskurs ist immer die Stunde der Autoritären, die durch entdemokratisierende Maßnahmen wie die Aussetzung von Grundrechten und die Aufrüstung des Sicherheitsapparats, die plötzlich legitim erscheinen sollen, gesellschaftliche Grundlagen zu ihren Gunsten verschieben. Zu welchen Entwicklungen eine allgemeine Entdemokratisierung, gepaart mit einer autoritären Stimmung in der Gesellschaft und einer diffusen Terrorangst, sowie einem für den Ausnahmezustand vorbereiteten und aufgerüsteten Polizeiapparat, in letzter Konsequenz führen kann, zeigt sich nicht nur historisch in der „Reichstagsbrandverordnung“ und deren Folgen 1933, sondern auch in den aktuellen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch 2016.

Ohne diesen Teufel unmittelbar an die Wand malen zu wollen, zeigen die aktuellen Entwicklungen der Polizei in Deutschland, dass es jetzt gilt, sich den Grundlagen einer solchen Entwicklung entgegen zu stellen, um bereits der Option, dass ein aufgerüsteter Sicherheitsapparat autoritären Kräften in die Hände fällt, wie es aktuell in Österreich der Fall ist, die Grundlagen zu entziehen. Aber auch in den Händen eines Innenmisters Seehofer oder einer Rot-Grünen Landesregierung wie in Hamburg führt ein militarisierter Polizeiapparat schon jetzt zu Bedingungen, die einer emanzipatorischen Entwicklung der Gesellschaft massiv entgegenwirken.