Archive

14.07.2018 - 13:21 [ Journal.lu ]

„Ein konspiratives Spiel, das anhält“: Ex-SREL-Agent André Kemmer schildert die Geheimdienst-Affäre aus seiner Sicht

(12.12.2013) „Juncker war stockbetrunken, bestellte sich zwei Espresso und bat uns am Tisch Platz zu nehmen“, beschreibt Kemmer die Szene, „ohne einleitende Worte fing er an, Mille zu beleidigen: „Ich ficke, wo, wen, und wann ich will, hast du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir. Während zirka fünf Minuten setzte Juncker seine massiven Beleidigungen gegen Mille fort, die ich hier aus moralischen Bedenken nicht näher schildern möchte“.

12.07.2018 - 16:29 [ ORF.at ]

BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben

Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.

15.06.2018 - 14:31 [ NZZ.ch ]

Untersuchung zur E-Mail-Affäre Hillary Clintons: FBI-Direktor Comey handelte ungehorsam

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar «unbotmässig» benommen. Er ist «klar und in dramatischer Weise» von lange etablierten Normen abgewichen und hat damit dem Ruf des FBI und des Justizministeriums Schaden zugefügt. Allerdings liegen keine Hinweise vor, dass es für dieses Verhalten ein politisches Motiv gab.

06.05.2018 - 20:08 [ Spiegel.de ]

Anwalt von Stormy Daniels: „Trump wird zum Rücktritt gezwungen sein“

Die Affäre um das an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld weitet sich immer mehr zu einer medialen Schlacht zwischen Juristen aus. Und dabei hat das Lager von US-Präsident Donald Trump, repräsentiert durch Rudolph Giuliani, zurzeit die schlechteren Karten.

03.05.2018 - 15:56 [ derStandard.at ]

Giuliani: Trump erstattete „Schweigegeld“ für Stormy Daniels an Anwalt

Die Zahlung ist vor allem deshalb brisant, weil es sich um eine Wahlkampfhilfe für Trump und damit um eine nicht deklarierte und somit illegale Wahlkampfspende gehandelt haben könnte. Cohen führte bisher stets an, das Geld aus eigener Tasche gezahlt zu haben, Trump beteuerte hingegen, nichts von der Zahlung gewusst zu haben.

26.04.2018 - 10:02 [ ORF.at ]

Trump-Anwalt verweigert im Fall Stormy Daniels Aussage

US-Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen will in der Affäre um die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels) von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. In einer gestern (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung berief sich Cohen dabei auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, nach dem niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss.

16.04.2018 - 16:15 [ derStandard.at ]

Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein

Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz nun doch gemeinsame Sache machen: Wie DER STANDARD am Montag erfuhr, werden SPÖ, Neos und Liste Pilz zu dritt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa BVT einbringen.

11.04.2018 - 17:27 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit russischen Diplomaten, die aus mehreren Ländern nach manipulierten Vorwürfen wegen der britischen Provokation zum s.g. „Skripal-Fall“ ausgewiesen wurden, am 9. April 2018 in Moskau

Ich werde nicht ausführlich über die Gründe sprechen, aus denen ihre ausländischen Dienstreisen vorgezogen gestoppt wurden, sie wissen sie sehr gut. Sie haben nichts Gemeinsames mit der Arbeit, die sie machten, und den Aufgaben, die sie erfüllten, wobei die Kooperation und gute Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Ländern gefördert wurden, wo sie dienten. Die Ausweisung von 150 russischen Diplomaten aus fast 30 Ländern unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand ist natürlich eine präzedenzlose Provokation, die nichts Gemeinsames mit der Aufgabe der Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Erfüllung aller Vereinbarung hat, die sich aus der UN-Charta ergeben, sowie die in mehreren internationalen Verträgen festgeschrieben sind, darunter natürlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Sie wissen, dass wir natürlich adäquat geantwortet haben. Wir werden uns nie unter Ultimaten beugen. Das ist nicht die Sprache, die man mit der Russischen Föderation sprechen soll. Wir werden immer alles machen, um die Sicherheit und Würde unserer Staatsbürger, Souveränität und nationale Interessen der Russischen Föderation in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen.

08.04.2018 - 09:58 [ Zeit.de ]

Fall Skripal: Großbritannien verweigert Visum für Verwandte

Großbritannien hat der Cousine der vergifteten Julia Skripal die Einreise nach Großbritannien verweigert. Der Antrag von Viktoria Skripal auf ein Besuchervisum sei abgelehnt worden, bestätigte das Innenministerium in London. „Der Antrag hat die Einreisebestimmungen nicht erfüllt.“ Einen konkreten Grund für die Ablehnung nannte das Ministerium auf Anfrage aber nicht.

08.04.2018 - 09:56 [ Sueddeutsche.de ]

Großbritanniens: Regierungschefin Theresa May bricht der Boden weg

Noch vor wenigen Wochen hatte May mit ihrer Präsentation in Brüssel, in der sie Labor-Analysen und Geheimdienstinformationen vorlegte, die Unterstützung von mehr als 20 europäischen Ländern und der Nato gewonnen. Das brachte ihr den größten Image-Gewinn seit ihrem Amtsantritt ein; ihre Position galt, zumal im Lichte schleppender Brexit-Verhandlungen, endlich als sicher. Die überraschende Solidarität vieler EU-Staaten war in den Medien als Freundschaftsangebot in Zeiten der gemeinsamen Bedrohung gewertet worden.

07.04.2018 - 10:16 [ wsws.org ]

Skripal-Affäre: Das Lügengebäude der imperialistischen Mächte bricht zusammen

Auf Grundlage dieser Lüge und ohne nach irgendwelchen anderen Beweise außer dem Wort von May und Johnson zu fragen, haben die USA, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Ukraine, Kanada, Australien und drei weitere Verbündete mehr als einhundert russische Diplomaten ausgewiesen. Die Nato schloss sich diesem Vorgehen an und entließ sieben russische Mitarbeiter, um „klar und sehr nachdrücklich zu sagen, dass Russlands rücksichtsloses Vorgehen Konsequenzen nach sich ziehen“ werde.

Alle diese Staaten wussten von Anfang an, dass die Vorwürfe gegen Russland Betrug waren.

07.04.2018 - 10:16 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts.

06.04.2018 - 14:54 [ Rt Deutsch / Youtube ]

UN-Sicherheitsrat trifft sich, um den Skripal-Vergiftungsfall zu erörtern

(vor 18 Stunden) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) trifft sich in New York, um über die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia in Salisbury zu sprechen.

05.04.2018 - 06:25 [ Zeit.de ]

Sicherheitsrat: Russland fordert Dringlichkeitssitzung zum Fall Skripal

Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England gefordert. Dem Antrag zufolge soll die Sitzung bereits am Donnerstag in New York stattfinden

05.04.2018 - 06:14 [ Heise.de ]

Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten

In der Abstimmung wurde der russische Vorschlag mit 15 gegen die 6 Stimmen von China, Aserbeidschan, Sudan, Algerien und Iran abgelehnt. Aber es haben sich 17 Staaten enthalten, drei waren nicht anwesend, was darauf hinweist, dass sich eine Mehrheit bei der unsicheren Lage keinem Lager anschließen wollen.

04.04.2018 - 18:10 [ ORF.at ]

Schlagabtausch bei OPCW-Sondersitzung zum Fall Skripal

Bei ihrer ersten direkten Konfrontation im Fall des Nervengiftanschlags auf den früheren Doppelspion Sergej Skripal sind Großbritannien und Russland heftig aneinander geraten. Der Streit stand heute im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Exekutivrats der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag, die Russland beantragt hatte.

04.04.2018 - 17:49 [ RT ]

Britisches Außenamt: Wir haben niemals behauptet, dass das Nervengift Nowitschok aus Russland stammt

Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) selbst erklärte:

Die Analyse durch weltweit führende Experten des Defence Science and Technology Laboratory in Porton Down machte deutlich, dass es sich um einen in Russland hergestellten Nowitschok-Nervenkampfstoff von militärischer Qualität handelt.

Der Tweet wurde jedoch später entfernt. Die Erklärung des FCO zum Löschvorgang lautete:

Ein Briefing der HMA Moskau am 22. März wurde in Echtzeit getwittert. […] Einer der Tweets wurde abgeschnitten und berichtete nicht genau über die Worte unseres Botschafters. Wir haben diesen Tweet entfernt.

04.04.2018 - 17:46 [ Spiegel.de ]

Fall Skripal: Britisches Außenministerium soll Tweet über angeblichen Gift-Beweis gelöscht haben

Großbritannien hat noch keine Beweise vorgelegt , dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal steckt. Ein Tweet über einen angeblichen Beleg wurde offenbar vom Außenministerium entfernt.

03.04.2018 - 19:52 [ derStandard.at ]

Fall Skripal: Britisches Labor konnte Nowitschok-Herkunft nicht klären

Das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür gefunden, dass das bei dem Anschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten verwendete Nervengift in Russland hergestellt wurde. „Wir haben seinen genauen Ursprung nicht identifiziert“, sagte der Leiter des Labors, Gary Aitkenhead, am Dienstag dem Sender Sky News.

03.04.2018 - 09:26 [ scharf-links.de ]

Großbritannien ist zu misstrauen – Londons außenpolitische Intrigen

Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten.

03.04.2018 - 09:22 [ RT ]

Lawrow: Im Kalten Krieg gab es Regeln – jetzt haben USA und Briten alle Anstandsregeln aufgegeben

„Es wurde viel darüber geredet, dass die Situation schlimmer ist als zu Zeiten des klassischen Kalten Krieges, weil damals einige Regeln und Anstandsformen befolgt wurden“, sagte Sergej Lawrow am Montag. Er beschuldigte auch Großbritannien, die USA und andere westliche Mächte, „alle Anstandsregeln fallen zu lassen“ und „eklatante Lügen und Desinformation“ zu verbreiten.

02.04.2018 - 20:00 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Liste von Fragen der russischen Seite an das Technische Sekretariat der OPCW in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

1. Um welche Art von Hilfe hat London beim Technischen Sekretariat der OPCW ersucht?

2. Beabsichtigt das Technische Sekretariat der OPCW, in der festgelegten Art und Weise dem Exekutivrat, darunter – versteht sich – auch Russland, die Informationen mitzuteilen, die die Briten dem Technischen Sekretariat beim Zusammenwirken gemäß Pkt. 38 (e) des Artikels VIII der Konvention (technische Beurteilung im Zuge der Umsetzung der Bestimmung dieser Konvention inkl. der Auswertung der in den Listen genannten und der nicht genannten Chemikalien) zur Verfügung stellen?

3. Hat die britische Seite an das Technische Sekretariat irgendwelche zusätzlichen Informationen (operative, medizinische, rechtliche usw.) in Bezug auf die eigene nationale Untersuchung gesandt?

4. Was konkret bitten die Briten, das Technische Sekretariat der OPCW zu bestätigen: nur die Tatsache des Einsatzes eines Nervenkampfstoffes oder doch das, dass er zum Typ „Nowitschok“ gemäß der westlichen Klassifizierung gehört?

5. Welche Art von Angaben und materiellen Beweisen haben die Briten dem Technischen Sekretariat zur Verfügung gestellt (Probenmuster, Ergebnisse der eigenen Analyse, andere Indizien)?

6. Wer hat die Expertengruppe der OPCW geleitet, die Großbritannien besuchte? Welche Spezialisten gehörten ihr an? Wie lange haben sie gearbeitet? Mit wem haben sie zusammengearbeitet?

02.04.2018 - 19:11 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Fragen der russischen Seite an Frankreich in Bezug auf den durch Großbritannien gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

(31.3.2018) 7. Über welche Expertenerkenntnisse verfügt Frankreich auf dem Gebiet des Studiums von Kampfgiftstoffen dieses Typs oder dessen analogen Stoffen?

8. Auf der Grundlage welcher Merkmale (Marker) haben die französischen Spezialisten den „russischen Charakter“ der Herkunft des Stoffes, der in Salisbury eingesetzt wurde, festgestellt?

9. Besitzt Frankreich Kontrollmuster des Kampfgiftstoffes „Nowitschok“ (entsprechend der britischen Terminologie) oder dessen analogen Stoffe?

10. Sind in Frankreich Muster eines Kampfgiftstoffes von diesem Typ oder analoge Stoffe entwickelt worden? Wenn ja, zu welchen Zwecken?

02.04.2018 - 18:53 [ Außenministerium der Russischen Föderation ]

Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

2. Welche konkreten Gegengifte und in welcher Form sind sie den Betroffenen verabreicht worden? Wieso hatten die britischen Mediziner am Ort des Zwischenfalls solche Gegengifte?

3. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich für eine technische Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls, bei dem russische Staatsbürger zu Schaden gekommen sind, gewonnen?

4. Hat Großbritannien die OPCW darüber in Kenntnis gesetzt, dass es Frankreich zur Untersuchung des Zwischenfalls von Salisbury hinzugezogen hat?

5. Was hat Frankreich mit dem Zwischenfall mit den zwei russischen Staatsbürgern auf dem Territorium Großbritanniens zu tun?

02.04.2018 - 18:42 [ Dieter Dehm, Mitglied des Bundestages ]

Antirussische Kriegshetze statt „Fakten und Indizien“ der britischen Klägerin

(27.3.2018) Die britische Regierung hat offensichtlich einiges vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Und westliche Geheimdienste (CIA, BND u.a.) scheinen gleichzeitig ihre Medienarbeit für die Studie des Pentagon (Dezember 2017) zu intensivieren, wonach der „Hauptfeind des Westens“ nicht der islamistische Terrorismus ist, sondern Russland. Wie leicht könnte der Jurist Heiko Maas mit einem anderen Anschlag von irgendwem in antirussische Kriegsvorbereitungen verstrickt werden. Derjenige müsste bloß einen früheren SU-Stoff verwenden. Schöner neuer Rechtstaat!