Archiv: Abschiebungen / Deportationen


11.07.2019 - 19:28 [ diePresse.com ]

USA bereiten sich auf groß angelegte Abschiebungen vor

Ob die geplanten Razzien für die Regierung tatsächlich zu einem Erfolg werden, bezweifeln nun viele. Die Operation habe sich innerhalb den Communities herumgesprochen, außerdem kritisieren Beamte innerhalb des ICE, dass durch die Razzien Eltern und Kinder (die bisweilen amerikanische Staatsbürger sind) getrennt werden können. Das war denn offenbar auch der Hauptgrund, warum die Operation zu einem früheren Zeitpunkt nicht stattgefunden hat.

17.09.2018 - 20:56 [ German Foreign Policy ]

In die Wüste abgeschoben

Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge – darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

09.08.2018 - 22:17 [ Der Standard ]

Vier von fünf Österreichern gegen Lehrlings-Abschiebungen

Der Streit rund um die mögliche Abschiebung von Asylwerbern, die in Österreich eine Lehre absolvieren, reißt nicht ab. Am Mittwoch ist der grüne Integrationslandesrat aus Oberösterreich, Rudi Anschober, in die Offensive gegangen. Anschober präsentierte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sora dazu, wie die Österreicher über die Lehrlinge denken.

03.04.2018 - 08:49 [ sueddeutsche.de ]

Umsiedlung afrikanischer Migranten aus Israel: Israels Flüchtlingsdeal bringt Netanjahu unter Druck

Montagabend schien es noch so, als hätte Israels Premier wieder einmal seinen unbestreitbaren politischen Instinkt bewiesen: Während bei den Vereinten Nationen noch darüber diskutiert wurde, wie man der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen zu den Toten an Gazas Grenze Nachdruck verleihen könnte, während Politiker in Europa den Dialog mit den protestierenden Palästinensern anmahnten, trieb Benjamin Netanjahu die Dinge voran: