Archiv: Abhören


15.08.2019 - 10:28 [ Portal amerika21.de ]

Galápagos: vom Weltnaturerbe zum Flugzeugträger der USA?

Mit der Begründung der „Zusammenarbeit“ sind die US-Streitkräfte ein Jahrzehnt nach ihrer Ausweisung nach Ecuador zurückgekehrt. Damals stimmte die Regierung von Rafael Correa nach der Mobilisierung und Forderung verschiedener sozialer Organisationen zu, das Abkommen mit den USA über die Nutzung der Basis von Manta (1999 unterzeichnet und bis 2009 gültig) nicht zu verlängern.

15.06.2019 - 22:44 [ Netzpolitik.org ]

Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister

Was wirklich in den Beschlüssen steht, wird später veröffentlicht

Die Beschlüsse der IMK sind noch nicht öffentlich. Erst in einigen Tagen wird man nachvollziehen, was genau in den Texten steht, auf die sich die Minister geeinigt haben. Doch Seehofer deutet an, dass es eigentlich doch um neue Befugnisse geht, wenn auch auf einer anderen Ebene. Er plante schon vorher Neuerungen im Verfassungsschutzgesetz, dessen Entwurf wir veröffentlicht haben und wenig später auch im Entwurf für ein weiteres IT-Sicherheitsgesetz.

15.06.2019 - 22:25 [ WSWS ]

Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an

Wie die Europawahl Ende Mai gezeigt hat, sind weder SPD noch CDU/CSU in der Lage, bei den Wahlen noch Mehrheiten zu gewinnen. Umso mehr setzen sie sich in Bund und Ländern für die Zerstörung demokratischer Grundrechte und einen autoritären Polizeistaat ein.

30.11.2018 - 11:45 [ n-tv.de ]

Abhörbänder geschreddert: LKA vernichtete NSU-Beweise

(23.12.2011) Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen – dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.

25.09.2018 - 08:28 [ ORF.at ]

US-Vizejustizminister: Spekulationen über Rosensteins Zukunft

Die „NYT“ und die „Washington Post“ bezogen sich bei ihren Angaben auf geheime Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Interimschefs Andrew McCabe und auf andere Informanten aus dem Regierungsapparat.

22.09.2018 - 13:36 [ orf.at ]

Trump-Absetzung: US-Vizejustizminister dementiert Ideen

Dem jetzigen Bericht der Zeitung zufolge soll Rosenstein im Mai vergangenen Jahres in internen Diskussionen auch vorgeschlagen haben, dass Trumps Äußerungen hinter verschlossenen Türen mitgeschnitten werden könnten – und zwar mit dem Ziel, das „Chaos“ im Weißen Haus offenzulegen. Das Blatt zitierte mehrere anonyme Quellen, die über Rosensteins Äußerungen in Kenntnis gesetzt worden seien.

22.09.2018 - 13:18 [ Sueddeutsche.de ]

Stellvertretender US-Justizminister Rosenstein soll Abhöraktion gegen Trump vorgeschlagen haben

Der amerikanische Vize-Justizminister Rosenstein gerät in Bedrängnis: Er soll 2017 vorgeschlagen haben, Trump abzuhören.
Rosenstein dementiert den Abhörplan. Es gibt Debatten, ob seine Äußerung damals ernst oder sarkastisch gemeint war.
Rosenstein verantwortet die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Mueller.

24.08.2018 - 09:10 [ MDR ]

Rechtsausschuss: Datenschützer beanstandet Abhöraktion im Umfeld von Chemie Leipzig

„Die Telefonüberwachung ist eine geeignete Maßnahme, um bestimmte Anfangstatverdachtsfälle aufzuklären. Das gilt auch für die kriminelle Vereinigung. Ein besonderes Merkmal solcher Vereinigungen ist es ja auch, dass man sich abschottet und intern miteinander kommuniziert, um Straftaten zu begehen. Wenn man einen solchen Sachverhalt aufklären will, ist die Telefonüberwachung eigentlich unverzichtbar.“

Wolfgang Klein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

21.05.2018 - 16:00 [ Freiheitsfoo.de ]

Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.

Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.